Vom 26.-30. März 2013 findet in Tunis das Weltsozialforum statt. Aus Stuttgart werden drei VertreterInnen des dritten europäischen Forums 2013 daran teilnehmen. PresidioEuropa (No TAV) hat für das Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte drei Veranstaltungen angemeldet, u.a. eine Veranstaltung “Construction d´un réseau contre les Grands Projets Inutiles et Imposés (Les Eléphants Blancs)”: Die weissen Elefanten – Bildung eines Netzwerkes gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte. Das Weltsozialforum und die verschiedenen Treffen dort sind für uns eine gute Möglichkeit, Kontakt auch mit lokalen Gruppen und Organisationen, die in Tunesien und allgemein in Nordafrika gegen infrastrukturelle Großprojekte kämpfen, aufzunehmen.
! أوقفوا المشاريع الكبرى العديمة الجدوى و المفروضة
“Baustopp selber machen”
Am 26.Juli 2010 besetzen Stuttgart 21-GegnerInnen den zum Abriss freigegeben, unter Denkmalschutz stehenden Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs. Das Amtsgericht, das Landgericht und das Oberlandesgericht verurteilten ihn zu 55 Tagessätze à 15 € wegen „Hausfriedensbruch”. Bei dieser Gesamtstrafe wurde noch eine Strafe wegen einer Feldbefreiungsaktion von genmanipulierten Amflorakartoffeln mit einbezogen. Solche Widerstandsaktionen trugen mit dazu bei, dass die Firma BASF sich aus dem Anbau von genmanipulierten Kartoffeln in Europa zurückzieht.
Karl legte Verfassungsbeschwerde ein, die noch nicht beschieden ist. Er entschied sich, die Strafe nicht zu bezahlen. Nun steht ihm die Haft bevor.
Am 18.2.2013 wird Karl bei der JVA Rottenburg die Haft antreten: “Solche Großprojekte, die von den Lobbyisten der Wirtschafts- und Finanzwelt gegen jede Vernunft den Menschen aufgezwungen werden, dürfen wir nicht akzeptieren. Diese Großprojekte sind unnütz und in diesem Fall verursachen sie Zerstörung von Kulturgut und Lebensräume und sollen einen der leistungsstärksten Bahnhöfe in Deutschland in einen weitaus weniger leistungsfähigen Tunnelbahnhof mit Inkaufnahme der Risiken für das Mineralwasser und des Bauuntergrundes mit über 10 Milliarden € finanziert werden. Mit vielen MitstreiterInnen protestierten wir mit dieser Aktion dagegen. Dazu stehe ich auch heute noch unverändert,” kommentiert Karl seine Ladung zum Haftantritt.
Am kommenden Montag, 18.02.2013 wird es ab 12 Uhr in Rottenburg/Neckar auf dem Marktplatz eine Mahnwache mit Redebeiträgen geben. Anschließend wird ein kleiner Demonstrationszug zur Justizvollzugsanstalt ziehen, wo sich Karl dann für 15 Tage verabschiedet.
Liebe Stuttgart 21-Gegnerinnen und Gegner,
die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ist in einer entscheidenden Phase.
Fraglich bleibt aber weiterhin, ob das Platzen des Kostendeckels, die technischen, juristischen und politischen Probleme dazu führen werden, dass einer der Projektbetreiber bald die Reißleine zieht. Können wir davon ausgehen, dass das Projekt innerhalb von Wochen oder Monaten beendet wird?
Die Blockadegruppe der Parkschützer warnt vor der Einschätzung, dass Stuttgart 21 kurz vor dem Aus steht, auch wenn wir das gerne glauben möchten.
Da die Einschätzung der Lage auch immer Auswirkungen auf die Strategie hat, wollen wir unsere Gegenargumente u.a. mit diesem Brief in die Bewegung tragen und zur Diskussion darüber anregen.
1. Argument: Vernunft und Verantwortung werden Stuttgart 21 stoppen.
Aber: Wenn es nach Vernunft und Verantwortung ginge, hätte dieses Projekt nie geplant werden dürfen. Es geht eben nicht um Vernunft und Verantwortung. Es geht bei Stuttgart 21 allein um Profit und um Macht. Und dafür nehmen die Projektbetreiber die Stadtzerstörung, den Rückbau des Bahnhofs, die Verschlechterung der Schieneninfrastruktur und ein heilloses Verkehrschaos in Kauf. „Sie wissen, was sie tun und sie tun es trotzdem“, hat der Journalist Arno Luik einmal bei einer Veranstaltung im Rathaus gesagt. Immer wieder wurde auf Montagsdemos deutlich darauf hingewiesen, dass es in Wirklichkeit gar nicht um einen Bahnhof geht, sondern um die Umverteilung von Milliarden Euro Steuergelder auf die Konten von Banken, Bauindustrie und Immobilienindustrie, um Rückbau von Schieneninfrastruktur zugunsten der Profitinteressen von Autokonzernen und Flugindustrie.
2. Argument: Die Kostenexplosion wird Stuttgart 21 stoppen
Aber: In Wahrheit gibt es keine Kostenexplosion, denn die Kosten waren immer da, sie wurden nur nicht zugegeben. Was wir erleben, ist das scheibchenweise Eingeständnis der Kostenlüge. Continue reading →
Aktuell meldet die Nachrichtenagentur Reuters: Angesichts der Bundestagswahl im Herbst wächst der Widerstand in Regierung und Koalition gegen das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart21.
Aufsichtsräte der Bahn machten deutlich, dass dem Staatsunternehmen wegen der Kostenrisiken in Milliardenhöhe kein grünes Licht für den Weiterbau gegeben werden könne. “Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand”, sagte ein Aufsichtrat der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckele und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.(…)
Weitere Auszüge:
Ein weiterer Aufsichtsrat plädierte dafür, schnell bei einer Sondersitzung des Gremiums ein Stopp des Projekts durchzusetzen.(…)
Das Unternehmen will Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro über dem bisherigen Kostendeckel von 4,3 Milliarden Euro selber tragen. (…) Damit würde sich das Projekt für die Bahn aber auch nicht mehr rentieren.
Daher ging auch die FDP, die das Projekt bislang befürwortete, auf Distanz: “Wenn die Eigenwirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist, muss sofort die Notbremse gezogen werden”, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.(…)
Ein Aus für Stuttgart21 würde allerdings sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Verkehrminister Peter Ramsauer in Erklärungsnot bringen. Merkel hatte sich stets für das Projekt eingesetzt, obwohl die Kosten bereits in der Vergangenheit stiegen. Ramsauer hatte noch im Dezember gesagt: “Es gibt hier kein Zurück mehr.” Das Verkehrsministerium war für einen Stellungnahme nicht zu erreichen.(…) Den ganzen Artikel gibt es HIER.
Im englischen Sprachraum spricht man / frau von einem weißen Elefanten, wenn eine Sache mehr Ärger macht als sie Nutzen bringt. Der Begriff wird insbesondere auf Großprojekte und teure technische Entwicklungen angewendet, die die in sie gesetzten Ansprüche nicht erfüllen. In der Entwicklungspolitik werden Entwicklungsprojekte, die viel kosten, soziale und ökologische Schäden anrichten und geringen Nutzen bringen als „Weiße Elefanten“ bezeichnet.
Der amerikanische Schriftsteller Mark Twain schildert in der Erzählung „Der gestohlene weiße Elefant“, wie ein Mann, dem der König von Siam die Verantwortung für einen weißen Elefanten übertragen hatte, dadurch ruiniert wird.
wir haben unseren Wunsch-Veranstaltungsort für das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte unter Dach und Fach: die Wagenhallen.
Die Wagenhallen (Innerer Nordbahnhof 1, Stuttgart) befinden sich im Bauabschnitt C1 im „ein in Bau befindlichen Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart“.
Das unnütze und aufgezwungene Großprojekt Stuttgart 21 ist kein Verkehrs- und Städtebauprojekt, es ist ein Banken- und Immobilienprojekt, das öffentliche Gelder in wenige private Taschen umverteilt. Die Folgen sind Stadtzerstörung und Rückbau der Bahninfrastruktur. Es garantiert Konzernen ihren Profit, widerspricht dem Gemeinwohl und wird mit betrügerischen Methoden, mit brutalen Polizeieinsätzen und Repression gegen GegnerInnen durchgesetzt. Und genau das passiert europaweit in Frankreich, Italien, Spanien … auch.
Und C1 steht für european Cooperation at 1rst!
Oben bleiben! A sarà dura! On ne lâche pas! Stop unnecessary and imposed megaprojects!
Das ist die Geschichte eines Ortes namens Mausland. Mausland war ein Ort, wo all die kleinen Mäuse lebten und spielten, geboren wurden und starben. Und sie lebten ziemlich so wie du und ich.
Sie hatten sogar ein Parlament. Und alle vier Jahre hatten sie eine Wahl. Pflegten zu den Wahlen zu laufen und ihre Stimmzettel einzuwerfen. Einige bekamen sogar eine Mitfahrgelegenheit zu den Wahlen. Und wurden für die nächsten vier Jahre weiter mitgenommen. So wie du und ich. Und jedesmal am Wahltag pflegten alle kleinen Mäuse an die Wahlurnen zu gehen und sie wählten wie gewohnt eine Regierung. Eine Regierung bestehend aus dicken, fetten, schwarzen Katzen.
Nun, falls Sie denken, dass es sonderbar ist, dass Mäuse eine Regierung wählen sollten, die aus Katzen besteht, schauen Sie sich nur mal die Geschichte Kanadas über die letzten 90 Jahre an, und vielleicht werden Sie dann sehen, dass sie keineswegs törichter waren als wir es sind.
Nun will ich nichts gegen die Katzen sagen. Sie waren feine Gesellen, die ihre Regierungsgeschäfte in Würde versahen. Sie verabschiedeten gute Gesetze – sprich, Gesetze, die gut für Katzen waren. Aber die Gesetze, die gut für Katzen waren, waren nicht besonders gut für Mäuse. Eines der Gesetze besagte, dass Mauselöcher groß genug sein müssten, dass eine Katze ihre Pfote hineinbekam. Ein anderes Gesetz besagte, dass Mäuse sich nur mit gewissen Geschwindigkeiten fortbewegen dürften – damit eine Katze ihr Frühstück ohne allzu großen Aufwand bekommen könnte.
Alle Gesetze waren gute Gesetze. Für Katzen. Aber oh je, sie waren hart für die Mäuse! Und das Leben wurde härter und härter. Und als die Mäuse es nicht mehr aushielten, entschieden sie, dass etwas geschehen müsse. So liefen sie in Massen zu den Wahlen. Sie wählten die schwarzen Katzen ab. Und sie setzten die weißen Katzen ein.
Nun, die weißen Katzen hatten einen fantastischen Wahlkampf geführt. Sie sagten: “Alles was Mausland braucht ist mehr Weitblick!”. Sie sagten: “Das Problem in Mausland sind diese runden Mauselöcher, die wir haben. Wenn ihr uns an die Regierung bringt, werden wir quadratische Mauselöcher einführen.” Und das taten sie. Und die quadratischen Mauselöcher waren doppelt so groß wie die runden Mauselöcher, und nun konnte die Katze beide Pfoten hineinbekommen. Und das Leben war härter als je zuvor. Und als sie es nicht mehr aushielten, wählten sie die weißen Katzen ab und setzen wieder die schwarzen Katzen ein. Dann kehrten sie zu den weißen Katzen zurück. Dann zu den schwarzen Katzen. Sie versuchten es sogar mit zur Häfte schwarzen Katzen und zur Hälfte weißen Katzen. Und sie nannten das eine Koalition. Einmal bekamen sie sogar eine Regierung aus gefleckten Katzen: das waren Katzen, die versuchten, Geräusche nach Art der Mäuse zu machen, doch sie aßen wie eine Katze.
Sie merken schon, meine Freunde, das Problem war nicht die Farbe der Katze. Das Problem war, dass es Katzen waren. Und weil es Katzen waren, kümmerten sie sich naturgemäß um Katzen statt um Mäuse.
Es dauerte nicht lang, da kam eine kleine Maus daher, die hatte eine Idee. Meine Freunde, gebt acht auf die kleinen mit ner Idee! Und er sagte zu den anderen Mäusen, “Hört mal her, Genossen, warum wählen wir immer wieder eine Regierung, die aus Katzen besteht? Warum wählen wir keine Regierung, die aus Mäusen besteht?” “Oh,” sagten sie, “er ist ein Bolschewik. Sperrt ihn ein!”
Und sie sperrten ihn ins Gefängnis.
Aber denk daran: du kannst eine Maus oder einen Menschen einsperren, aber eine Idee kannst du nicht einsperren.
Nach dem ersten europäischen Forum 2011 im Susatal in Italien und dem zweiten Forum 2012 in Notre-Dame-des-Landes in Frankreich findet das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte vom 25.-29. Juli 2013 in Stuttgart statt.
Wir haben gemeinsame Ziele, für die wir uns auf dem Forum einsetzen:
für den Austausch, die gegenseitige Unterstützung und die Koordinierung von Protest und Widerstand gegen unnütze Großprojekte in Europa und anderswo
für die Rettung unserer Lebensgrundlagen in Natur und Gesellschaft
für die Diskussion der Ursachen, Hintergründe und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dieser Großprojekte und der gesellschaftlichen Perspektiven und Alternativen
Deshalb gelten folgende Regeln:
Es ist ein Forum von der Bewegung für die Bewegung.
Faschisten und Rassisten haben bei uns nichts zu suchen.
Wir sind finanziell und organisatorisch unabhängig. Wir finanzieren uns aus Spenden und unserer Arbeit selbst.
Parteien und Verbände dürfen nicht dominieren und das Forum für Wahlwerbung missbrauchen. Sie können sich und ihre Sicht zum Thema an einem Infostand an zugewiesenem Ort darstellen.
Wir respektieren uns und arbeiten gleichberechtigt und möglichst vertrauensvoll zusammen. Widersprüche tragen wir offen und solidarisch aus.
Für das Gelingen des Forums erklären sich alle an der Vorbereitung und Durchführung Beteiligten gemeinsam verantwortlich.
Wir entscheiden möglichst im Konsens und fallen uns nicht gegenseitig in den Rücken.
Samstag, 8. Dezember 2012, ist europäischer Aktionstag gegen unnütze Großprojekte.
Der heutige „kleine Ratschlag“ in Stuttgart grüßt die Aktionen gegen unnütze Großprojekte in Europa.
Wir in Stuttgart denken dabei ganz besonders an unsere MitstreiterInnen im Susatal und in Notre-Dame-des-Landes. Nicht nur weil einige von uns beim ersten europäischen Forum gegen unnütze Großprojekte im August 2011 in Italien und beim zweiten Forum im Juli 2012 in Frankreich ihre Gastfreundschaft genossen haben und ihren Widerstand aus erster Hand kennen lernten, sondern auch, weil beide Bewegungen in letzter Zeit von massiven Angriffen der Staatsgewalt betroffen sind und ihnen mit beeindruckender Entschlossenheit standhalten.
In Notre-Dame-des-Landes wurde ein Teil des vorgesehenen Flughafenareals am 30.10.2012 von der Polizei geräumt und wieder bewohnte Bauernkaten und neue Hütten zerstört, aber das Gelände wurde am 17.11.2012 von bis zu 40.000 DemonstrantInnen „zurückerobert“. Ein erneuter brutaler Polizeieinsatz am 23.11.2012 führte zu Protestaktionen in 60 Orten in ganz Frankreich.
In Italien wurde eine Prozessreihe gegen 49 AktivistInnen des Widerstands vom Sommer 2011 im Susatal begonnen. Am 29.11.2012 gab es Hausdurchsuchungen bei etlichen AktivistInnen, und die Mahnwache (Presidio) in Chiomonte wurde versiegelt. Die MitstreiterInnen reagierten mit Protestaktionen und der Wiederbesetzung des Presidios.
Mit zahlreichen TeilnehmerInnen am Vorabend des Dritten europäischen Aktionstags gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte wünschen wir allen Aktionen zum 8. Dezember 2012 Erfolg und Zuversicht. Die europäischen Aktionstage sind ein verbindendes Element der Protestbewegung gegen unnütze Großprojekte in Europa und darüber hinaus. Unser Beitrag in Stuttgart ist der heutige öffentliche Startschuss für die Vorbereitung des Dritten Europäischen Forums gegen unnütze Großprojekte vom 25. bis 29. Juli 2013. Wir packen die Vorbereitung gemeinsam an, und laden alle TeilnehmerInnen des Aktionstags herzlich ein, zu diesem Forum nach Stuttgart zu kommen.
Wir können unseren MitstreiterInnen versichern, dass der Widerstand gegen Stuttgart 21 trotz unserer Niederlagen zu Jahresbeginn (Abriss des Südflügels des Bahnhofs, Verwüstung des Mittleren Schlossgartens) weitergeht. Jede Woche kommen Tausende von Menschen zur Montagsdemo (bei der 150. Montagsdemo am 26.11.2012 waren es 7.000), und es finden zahlreiche Treffen, Veranstaltungen und Aktionen der vielen verschiedenen Gruppen im Widerstand gegen Stuttgart 21 statt.
Zugleich müssen die großen Medien immer mehr unsere Untersuchungen und Warnungen bestätigen, ob es um den katastrophalen Brandschutz geht, um die Kostenexplosion, die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs oder anderes. Das ist eine Ermutigung für uns, den Widerstand fortzusetzen. Wir ziehen daraus aber nicht die Schlussfolgerung, das Projekt werde jetzt an seinen eigenen Widersprüchen scheitern. Die Zusammenarbeit mit Protestbewegungen gegen andere unnütze Großprojekte zeigt uns: Das Projekt Stuttgart 21 ist kein „Ausrutscher“, der korrigiert wird, sobald die Verantwortlichen erkennen, dass es für die Bevölkerung schädlich ist. Sondern solch zerstörerische, aber für einige wenige profitable Großprojekte, werden an verschiedenen Orten in ganz Europa und anderswo mit aller Gewalt durchgezogen.
Das einzige, worauf wir uns in der Protestbewegung gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte verlassen können, ist unser Widerstand und unsere Solidarität. Dafür wollen wir uns besser verbinden.
Am 23. November um 6 Uhr morgens rückten 500 Polizisten gegen 500 Besetzer des als Mega-Flughafengelände vorgesehenen Terrains bei Notre-Dame-des-Landes in Frankreich an.
Am 30. Oktober hatte die erste Räumungsaktion stattgefunden. Sie richtete sich vor allem gegen den Widerstand, gegen die systemkritischen Jungbauern, die dort im Einklang mit den Nachbarn zum Schutz des Geländes Landwirtschaft betrieben, und walzte deren Unterkünfte platt. Am 18. November bauten die Flughafengegner dort wieder neue Holzhütten für die Bauern und einen Versammlungsraum für die Besetzer, im Schutz von 25.000 bis 40.000 Demonstranten. Dort und in den umliegenden Bauernhäusern hielten sich seitdem Hunderte von Menschen auf.
Die Regierung von Premierminister Ayrault, bisher Bürgermeister von Nantes, wurde ungeduldig. Als Ziel wurde nun ausgegeben: „den Aufbau einer Rückzugsbasis für gewaltsame Aktionen und Sabotageakte zu verhindern“. Das Gelände wurde von der Polizei erneut gestürmt, die Besetzer mit massivem Einsatz von Tränengasgeschossen (durch die zertrümmerten Glasfenster) aus dem Schlaf gerissen, mit Schlagstöcken zusammen getrieben und eingekesselt.
Natürlich gab es Gegenwehr, um den Kessel zu sprengen. Dieses große teils sumpfige Gelände vollständig abzusperren ist nicht möglich, die Besetzer kennen es besser; so wurden zwar die Häuser wieder zerstört, aber die Räumung misslang. Zudem waren aus der ganzen Region Traktoren zur „Operation Schnecke“ gekommen. Auch die Unterstützung etlicher gewählter Würdenträger mit ihren blau-weiß-roten Schärpen auf der Seite der etwa 1000 Demonstranten am Sonntagmorgen machte Eindruck.
Inzwischen gab es bis heute in ganz Frankreich 60 verschiedene Protestaktionen und Sympathie-Kundgebungen für die Besetzer. Der Widerstand ist seit Tagen in den Hauptnachrichten. So viel Konsequenz der bäuerlichen Gemeinden, der Umwelt- und Nahrungsschützer, das ist etwas Neues. Die Rechnung des Premierministers Ayrault ist nicht aufgegangen. Er will sich nach Mappusmanier mit dem Großprojekt schmücken und offenbar dem neuen Wasserschutzgesetz und der Transportinfrastruktur-Kommission zuvorkommen, die seine Pläne noch durchkreuzen könnten.
Seit gestern Abend bietet er eine Dialog-Kommission von drei „unabhängigen“ Wissenschaftlern an, die bei sechsmonatigem Aufschub „alle Standpunkte anhören“ sollen, und abschließender „Validierung“. Wir würden sagen, eine einseitige pseudo-demokratische „Schlichtung“ und Medienshow, um den Megaflughafen aufzupäppeln und die Gegner abzuschmettern. Die Leute vom Widerstand fordern sofortigen Stopp der Zerstörung durch Schaufelbagger sowie der Baumfällungen. Die Älteren, die schon vor Jahrzehnten das Nato-Übungsgelände im Larzac verhindert haben, bezeichnen die „Validierung“ als trügerischen Vertrag.
Wir aus Stuttgart sagen den Flughafengegnern in Notre-Dame-des-Landes: Wir haben große Achtung vor Eurem Mut und Eurem konsequenten Vorgehen!
Auch in Stuttgart stehen wir auf Eurer Seite. Euer Protest und Widerstand gehört weit über die Ländergrenzen Frankreichs bekannt gemacht, es ermutigt uns, ebenfalls konsequent am Widerstand gegen „unser“ unnützes Tiefbahnhofsprojekt festzuhalten.
Nein zum Flughafen in Notre-Dame-des-Landes! Ja zur internationalen Verbindung unter den Gegnern unnützer und aufgezwungener Großprojekte! Oben bleiben! A sarà dura!
